Zurzibiet-Talk: Warum es die 13. AHV-Rente braucht

Dazu referierten am 18. Januar 2024 kompetent Hanspeter Hubmann, SP-Grossrat Bezirk Zurzach, sowie Mia Jenni, neu Grossrätin aus dem Bezirk Baden. Ein sehr interessiertes Publikum hörte zu und diskutierte engagiert. Eine grosse Mehrheit der Schweizer Bevölkerung befürwortet eine 13. AHV- Rente und ihre Notwendigkeit.

Am 3. März wird über die Volksinitiative „Für ein besseres Leben im Alter“ abgestimmt. Die Initiative verlangt die Einführung einer 13. AHV-Rente, analog dem in der Schweiz weit verbreiteten 13. Monatslohn. Diese Zusatzrente soll die Kaufkraft steigern. Regelmässig organisiert die SP Bezirk Zurzach den Zurzibieter-Talk zu aktuellen Themen mit ausgewiesenen Referent:innen.

Teuerung frisst eine ganze AHV-Monatsrente

In unserer Verfassung verankert ist das Ziel der AHV, die Existenz jedes Einzelnen zu sichern. Doch vielen Rentnerinnen und Rentnern reichen die heutigen Beiträge der AHV tatsächlich nicht mehr, um den Existenzbedarf zu decken; die AHV wird damit ihrem Verfassungsauftrag nicht mehr gerecht. Während der letzten Jahre sind die Lebenshaltungskosten ständig gewachsen: Mieten, Krankenkassenprämien, Strom und Lebensmittel sind gegenüber den AHV-Renten markant gestiegen. Eindrücklich zeigten die Referent:innen an konkreten Beispielen auf, dass die Teuerung bis Ende 2024 eine ganze AHV-Monatsrente wegfrisst. Speziell für Frauen ist die AHV das wichtigste Renteneinkommen, d sie oft weniger oder gar kein Pensionskassenvermögen anhäufen können oder konnten.

Giesskanne – kein Argument

Von den Gegnern der Initiative wird gern das Argument aufgeführt, eine 13. AHV-Rente würde quasi gieskannenartig an alle Rentnerinnen und Rentner ausgeschüttet, ob arm oder reich. Das greift aber zu kurz, denn gerade die Gutverdienenden werden von der AHV gebraucht, zahlen sie doch prozentual zu ihrem Einkommen viel höhere Beiträge in die AHV-Kasse -doch all erhalten die gleich hohe Rente, nach dem Prinzip der gesellschaftlichen Solidarität. - Die 13. AHV-Rente wird die AHV auch keinesfalls in den Bankrott führen, wie die gegnerische Seite behauptet. Alle bisherigen Prognosen über die Finanzlage der AHV während der letzten Jahrzehnte waren stets zu pessimistisch. Nach wie vor schreibt die AHV schwarze Zahlen. Die Angstszenarien der Bürgerlichen sind falsch. Die 13. AHV-Rente kostet bei der Einführung rund 4,1 Milliarden. Diese Mehrkosten kann die AHV tragen, denn für 2026 rechnet der Bund mit Überschüssen in etwa gleicher Höhe. Sollte es in Zukunft zusätzliche Mittel brauchen, reicht ein zusätzlicher Lohnbeitrag von 0,4%. Eine so günstige Rentenerhöhung gibt es für Arbeitnehmende nur über die AHV.

AHV stärken gegenüber den Pensionskassen

Die Pensionskassen wurden eingeführt, damit man im Rentenalter ungefähr so weiterleben kann, wie man es sich gewohnt ist. Lange leisteten sie einen wichtigen Beitrag an die Rente. Doch seit mehr als 10 Jahren geht es leider nur noch abwärts. Die mittlere Pensionskassenrente sinkt und sinkt. Sie ist heute pro Monat 300 Franken tiefer als vor 15 Jahren. Das entspricht einem realen Verlust von 3'600 Franken pro Jahr. Die 2. Säule kennt im Unterschied zur AHV keinen Teuerungsausgleich: Wenn die Preise steigen, ist die Rente also immer weniger wert. Dazu kommt: Die Verwaltung der 2. Säule ist nicht billig. Die Pensionskasse kostet jeden, der einer Pensionskasse angehört, über 1'400 Franken Verwaltungskosten pro Jahr. Die AHV hat diese Nachteile nicht, und sie reagiert auf die Teuerung. Mit einer 13. AHV-Rente hätten alle wieder mehr Geld zur Verfügung: Die Pensionierten, die unter der Teuerung und den höheren Krankenkassenprämien leiden. Und die Jüngeren, die mehr Rente hätten, wenn sie pensioniert werden.

Wie weiter mit der Altersversicherung?

Es ist allen klar: Die Altersversorgung bleibt eine Herausforderung für die Zukunft. Engagiert diskutierte das Publikum über weitere Möglichkeiten zur Sicherung der Altersrenten. Wäre es nicht sinnvoll, Lohnprozente von der BVG in die 2. Säule zu verschieben? Wie können die Pensionskassen zu mehr Effizienz und tieferen Verwaltungskosten gezwungen werden? Was braucht es, dass Frauen vermehrt im Arbeitsmarkt aktiv sind: Bessere Bedingungen für die Vereinbarung von Familie Arbeit, ein niedrigerer Einstieg in die 2. Säule; die Betreuungsgutschriften für Mütter auf die 2. Säule ausweiten. Ein toller Ideenkatalog kam zusammen, den Hanspeter Hubmann und Mia Jenni gern für ihre weitere politische Tätigkeit mitnehmen.

Klar ist: Die jetzigen AHV-Renten reichen nicht, es braucht deshalb die 13. AHV-Rente und damit ein klares JA zu dieser Initiative.

Laura Gaier – 55 Jahre Mitglied der SP Schweiz

Laura Gaier ist seit 55 Jahren Mitglied der SP Schweiz. Sie trat der SP bei, bevor die Frauen ihr Stimmrecht wahrnehmen durften. Anlässlich des Parteitages am 24. Juni 2023 im Arbeiterstrandbad Tennwil wurde ihre langjährige Treue gewürdigt, auch von unserer Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider.

Auf historischen Spuren mit Gabriela Suter

Auf ihrer Tour durch den Kanton Aargau besuchte Ständeratskandidatin Gabriela Suter am Sonntag 26. März 2023 Lengnau und liess sich den Jüdischen Kulturweg und seine Geschichte aufzeigen. Trotz des eher garstigen Wetters gesellten sich gut zwei Dutzend Interessierte zu diesem Anlass.

Durch den Rundgang führte Lydia Spuler, die als gebürtige Endingerin über ein vertieftes Wissen über die Geschichte der Juden in der Schweiz und in der Region verfügt. So erfuhr man, wie die jüdische Bevölkerung in der Region und allgemein in der Schweiz um Akzeptanz und Recht kämpfen musste. Pikantes Detail dabei, dass es am Schluss noch den Druck von aussen brauchte. Als wichtiger Handelspartner bedingte sich Frankreich aus, dass den Schweizer Juden die gleichen Rechte zugestanden wurden wie den Katholiken und Protestanten. Nebst der mächtigen Synagoge bilden erhaltene Gebäude wie das Jüdische Schulhaus, das Doppeltürhaus und das Tauchbad heute wertvolle Relikte einer denkwürdigen Ära und machen Lengnau zu einem interessanten Besuchsort.

Dass Nationalrätin Gabriela Suter diesen historischen Ort für ihre Tour wählte, war kein Zufall. Mit verschiedenen Vorstössen setzt sie sich in Bern gegen Diskriminierung und Rassismus ein. Was auch dringend nötig ist, denn die Schweiz tut sich diesbezüglich schwer. Dies schilderte Pascal Pernet, Präsident der Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus in seinem informativen Vortrag.

Noch immer ringen Fachleute, Gerichte und Politiker um den Unterschied zwischen Rassismus und freier Meinungsäusserung. Während in allen unseren Nachbarländern griffige Gesetze längst implementiert sind, ist es in der Schweiz noch immer nicht strafbar, eine Nazi-Fahne im Garten aufzuziehen. Seit über einem Jahr ist ein Fall eines Innerschweizers hängig, der mit dem entsprechenden Schriftzug an seinem Auto an eines der damaligen Vernichtungslager erinnert. Und schon mehrfach haben ausländische Neonazi-Gruppen in der Schweiz einschlägige Konzertveranstaltungen durchgeführt. Dies weniger aus Liebe zur Bergwelt, als vielmehr wegen des praktisch rechtsfreien Raums. Die Schweizerische Rechtsprechung braucht klare Regelungen gegen Symbole und Propaganda, die zu Diskriminierung und Gewalt aufrufen. Dafür will sich Gabriela Suter weiterhin einsetzen. Heute im Nationalrat und in der nächsten Legislaturperiode im Ständerat.

Rundgang und Vortrag boten für den abschliessenden Apéro reichlich Gesprächsstoff. So entstand an diesem regnerischen Sonntag ein Anlass mit bereichernden Begegnungen.