SP Zurzibiet Februar 2026
8. März: Wichtiger Abstimmungssonntag!
Fast ein kleiner Marathon bedeutet der 8. März für Argauerinnen und Aargauer: Vier eidgenössische Abstimmungen, zwei kantonale. Mit ihrer Abstimmungsempfehlung schafft die SP Zurzibiet Klarheit.
Nein zur Anti-SRG-Initiative
Eine unabhängige und starke SRG ist zentral für eine funktionierende Demokratie und eine vielfältige Medienlandschaft. Die Anti-SRG-Initiative gibt vor, die Bevölkerung finanziell zu entlasten – in Tat und Wahrheit werden mit der Reduktion der SRG-Gebühren die verlässliche, neutrale Information, die Berichterstattung aus den Regionen und die mehrsprachigen Programme bedroht bzw. zerstört. An ihre Stelle dürften private Sender und Plattformen treten – X, Instagram, Tiktok und Facebook, gesteuert von Musk und anderen Tech-Oligarchen – die nicht gratis zu haben sind. Wie das geschieht, können wir gerade auf der anderen Seite des Atlantiks life beobachten. Mit einem Nein zur Anti-SRG-Initiative bestätigen wir unseren Willen für starke, unabhängige Medien und eine demokratische Schweiz.
JA zur Individualbesteuerung, ein Plus für die Frauen
Mit einem Ja Individualbesteuerung stellen wir sicher, dass alle Personen – unabhängig von ihrem Zivilstand – endlich gleichbehandelt werden. Heute bezahlen Ehepaare, bei denen beide berufstätig sind, oft mehr Steuern als Konkubinatspaare. Deshalb verzichten viele verheiratete Frauen auf ein höheres Arbeitspensum. Mit diesem veralteten Steuersystem werden Rollenbilder zementiert und finanzielle Abhängigkeiten verstärkt. – Nur 3 Prozent der Haushalte sind heutzutage noch sogenannte Einverdienerfamilien, die Zweiverdienerhaushalte sind heute die Regel. Mit dem Systemwechsel stärken wir vor allem die finanzielle Unabhängigkeit der Frauen. Mit der Individualbesteuerung lohnt sich ein höheres Arbeitspensum, damit auch eine bessere Altersvorsorge für Frauen.
JA zur Klimafonds-Initiative
Mit der Klimafonds-Initiative ermöglichen wir eine Investitionswelle, die unser Land bis 2050 klimaneutral macht. Was steckt dahinter? Die Grundidee ist folgende: Der Fond senkt die Kosten für Solarenergie, Wärmepumpen oder Sanierungen in eine bessere Energieeffizienz, fördert Ausbildung in Berufen für die Energiewende. Für den Fond speist der Bund 0.5 – 1 % des Bruttoinlandsproduktes ein. Durch den Investitionsschub des Bundes werden private Investoren aktiviert – der öffentliche und private Sektor arbeiten Hand in Hand – eine riesige Chance für unser Klima und unsere Umwelt.
Bargeld-Initiative: JA zum Gegenvorschlag
Die Bargeld-Initiative will Münzen und Banknoten dauerhaft in der Verfassung sichern und die Verfügbarkeit von Bargeld garantieren. Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ab, unterstützen aber die Grundidee mit einem Gegenvorschlag. Dieser sieht vor, dass der Franken die Schweizer Währung bleibt und die Nationalbank die Bargeldversorgung gewährleistet. Dieser Gegenvorschlag wird auch von der SP Zurzibiet unterstützt.
NEIN zur kantonalen Initiative «Arbeit muss sich lohnen»
Was nach Leistungsanreiz klingt, ist in Wahrheit ein pauschaler Sozialabbau: Nach zwei Jahren Sozialhilfebezug soll der Grundbedarf automatisch um mindestens 5 % gekürzt werden, unabhängig von der individuellen Lebenslage. Besonders betroffen wären Alleinerziehende mit kleinen Kindern, Menschen ohne berufliche Ausbildung oder mit gesundheitlichen Problemen. Sozialhilfe sichert das verfassungsmässige Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum, das letzte Auffangnetz, wenn Ersparnisse, Einkommen oder Hilfe der Familie nicht mehr ausreichen. Schon heute können die Sozialbehörden die Gelder kürzen, wenn Vereinbarungen nicht erfüllt werden. Darum braucht es ein kräftiges NEIN zu dieser schädlichen Initiative.
NEIN zur «Blitzer-Initiative»
Mit unregelmässigen Abständen befinden sich in unseren Dörfern für wenige Tage Geschwindigkeitsmesser, sogenannte «Blitzer», welche verraten, ob man die angesagten km/h fährt oder zu schnell unterwegs ist – im Sinne der Verkehrssicherheit, zum Schutz aller Verkehrsteilnehmenden und zum eigenen Schutz; eine gute Sache. Die «Blitzer» werden von den Gemeinden selbst initiiert, platziert und haben eine breite Akzeptanz in der Bevölkerung. Diese Praxis will die «Blitzer-Initiative» nun den Gemeinden wegnehmen. Zukünftig solle der Regierungsrat entscheiden und bewilligen, wo ein solcher «Blitzer» stehen soll. Da muss man sich als Normalbürger schon fragen: Hat der Regierungsrat nicht Wichtigeres zu tun? Wie soll er von Aarau aus über das Geschehen auf den Strassen der 197 aargauischen Gemeinden entscheiden können? Darum verdient diese sinnlose Initiative ein klares Nein.