Schon der volle Saal im Höfli in Bad Zurzach zeigte, dass die sogenannte SRG-Halbierungsinitiative die Gemüter bewegt. Reicht ein halbiertes Budget wirklich? Was würde wegfallen? Wie sähe die Zukunft unserer Medienlandschaft aus? Eine hochkarätige Runde mit SRF-Direktorin Nathalie Wappler als Fachperson, Urs Furrer, Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbandes sowie Nationalrätin Maya Bally informierten und diskutierten unter der Leitung von Grossratspräsident Urs Plüss.
In ihrer Eingangspräsentation erklärte SRF-Direktorin Wappler den Auftrag der SRG, wie er in der jetzigen Form wahrgenommen wird: Dank der solidarischen Finanzierung über die Medienabgabe kann die SRG in sieben Haupt- und siebzehn Regionalstudios ein hochwertiges Medienangebot für die deutsche, italienische, französische und rätoromanische Schweiz produzieren. Dabei mache die Mehrsprachigkeit rund 40% der Gesamtkosten aus. "Woher nehmen die Initianten die Gewissheit, dass es mit dem halbierten Budget schon reiche?" Die regionale Verankerung liesse sich nicht aufrechterhalten.
In zwei Jahren wurden alleine bei SRF 140 Stellen abgebaut und 53 Millionen eingespart. Mit dem Bundesratsbeschluss, die Gebühren auf 300 Franken zu reduzieren und dem darauf basierenden Projekt Enavant, müssen bis 2029 über alle Regionen rund 900 Vollzeitstellen abgebaut werden. Mit dieser grundlegenden Transformation wird die SRG weiterhin aus den Regionen berichten können, auch wenn die Einsparungen von insgesamt 270 Millionen Franken einschneidend sein werden.
Mit der Halbierungsinitiative hingegen würde der Medienplatz Schweiz auf einen Schlag 750 Millionen verlieren. Die entsprechenden Werbegelder würden nicht zu den Privaten, sondern zu den Tech-Giganten und ins Ausland abfliessen.
Nationalrat Furrer stützt sich auf eine Aussage von SRG-Direktorin Susanne Wille, der Kernauftrag der SRG könne grundsätzlich auch mit dem halben Budget erfüllt werden. Zu dieser Aussage liegen indessen verschieden lautende Erinnerungen vor. Für Furrer ist der Hauptbeweggrund der Initiative die Belastung der Unternehmen, worin er eine Doppelbesteuerung sieht, da alle Mitarbeitenden bereits als Privatpersonen Serafe-Gebühren bezahlen. Der diesbezügliche Handlungsbedarf sei im Nationalrat auch schon auf Verständnis gestossen, im Ständerat sei das Anliegen aber abgeblockt worden.
Für Maya Bally steht die Frage der Solidarität und Souveränität im Vordergrund. Die Demokratie brauche gut informierte Bürger. Das käme auch den Unternehmen zugute. Sie ging mit Furrer allerdings einig, dass der Firmenumsatz nicht der richtige Gradmesser sei. Eine bessere Lösung lasse sich allerdings in Bern anstreben, ohne dass man gleich die SRG zerschlagen müsse. Viersprachigkeit und regionale Verbundenheit gäbe es realistischerweise nicht zum halben Preis.
Würde die SRG als Kernauftrag nur noch die "unerlässlichen Dienste" verstehen, so Bally, dann müsste man den Kern definieren. Bei einem reinen Informationskanal wäre die Reichweite zu gering. Wer zeigt dann zum Beispiel Paralympics? Vieles was die SRG heute bieten kann, gäbe es nur noch auf Bezahlbasis. Alles in allem wäre die Alternative ein geringeres Angebot und höhere Kosten.
Fachkompetenz, klare Aussagen, eine respektvolle Gesprächskultur, gute Fragen aus dem Publikum und eine professionelle Moderation machten den Abend zu einem spannenden und informativen Anlass, der mit einem warmen Applaus abgeschlossen und in weiterführende bilaterale Gespräche übergeleitet wurde.